Kalletal, 27. März 2025 – Die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Kalletal hat den vom Bürgermeister vorgelegten Haushaltsplan 2025 abgelehnt. Die Gründe: ein dramatisches Defizit von rund 2,8 Millionen Euro, mangelnde Transparenz und fehlende Maßnahmen zur mittelfristigen finanziellen Konsolidierung.

„Es ist das schlechteste Jahresergebnis der letzten 15 Jahre – und dennoch wird nicht gegengesteuert. Wir brauchen einen verantwortungsvollen Umgang mit den Finanzen, keine weiteren Rekordausgaben auf Kosten kommender Generationen,“ erklärt Julian Gerber, Fraktionsvorsitzender der CDU Kalletal.

Kommunen werden belastet – aber Kalletal muss selbst handeln

Die CDU erkennt an, dass externe Faktoren wie steigende Kreisumlagen, immer mehr kommunale Verpflichtungen durch Bund und Land sowie Inflation und Energiepreise die Haushaltslage erschweren. Doch diese Herausforderungen dürften nicht als Ausrede dienen:

„Natürlich gibt es Faktoren, die wir nicht beeinflussen können. Aber das entbindet uns nicht von der Verantwortung, unseren eigenen Haushalt solide zu gestalten. Wir erwarten für 2025 Steuereinnahmen in Rekordhöhe, schaffen es aber nicht damit auszukommen. Dass der Bürgermeister keinerlei Antworten auf die Frage hat, wie dieses Defizit reduziert werden soll, ist inakzeptabel,“ so Gerber weiter.

Bereits in den vergangenen Jahren hat die CDU immer wieder mehr Transparenz im Haushalt eingefordert – ohne Erfolg. „Der Haushaltsplan ist erneut nicht nachvollziehbar genug. Andere Kommunen unserer Größe schaffen es, ihre Haushalte transparenter darzustellen. Warum nicht auch Kalletal?“

„Geld ausgeben ist einfacher als sparen“

Die CDU sieht akuten Handlungsbedarf, um die finanzielle Lage der Gemeinde zu stabilisieren. „Wir können nicht einfach weiter Geld ausgeben, ohne klare Prioritäten zu setzen. Wir müssen sorgfältig abwägen, welche Wünsche erfüllt werden können und welche nicht. Ansonsten werden andere diese Vorgaben für uns machen.“

Ein konkreter Vorschlag der CDU: Eine pauschale Kürzung einiger Sachkonten um 15 %. „Ja, das ist ein harter Schritt, aber er ist notwendig. 800.000 Euro als globalen Minderaufwand einzuplanen, ohne konkret zu benennen, wo gespart wird, ist
Augenwischerei. Wir wollen, dass diese Einsparungen aktiv gesteuert werden, anstatt sie blind in den Raum zu stellen.“

Auch die Personalausstattung der Gemeinde Kalletal müsste überprüft werden. „Die öffentliche Hand kann nicht einfach ungebremst Stellen aufbauen, während Unternehmen sich auf schwierige Zeiten vorbereiten. Wir müssen hinterfragen, welche Stellen tatsächlich notwendig sind und wo interkommunale Lösungen sinnvoll wären. Auch vor dem Hintergrund des auch den öffentlichen Sektor erreichenden Fachkräftemangels.“

Wohnbauflächen: Stillstand statt Fortschritt

Ein weiterer zentraler Kritikpunkt der CDU ist der schleppende Fortschritt bei der Ausweisung neuer Wohnbauflächen.

„Wir fordern seit Jahren, dass in Kalletal neue Baugebiete entstehen. Familien ziehen dorthin, wo sie bauen können – aber in Kalletal geht es einfach nicht voran. Andere Kommunen wie Dörentrup machen es vor: Flächen kaufen, erschließen, verkaufen. Das bringt nicht nur Einnahmen, sondern sichert langfristig die Zukunft unserer Gemeinde.“

Konstruktive Dialogbereitschaft – aber klare Ablehnung des Haushalts

„Wir haben in den Haushaltsberatungen immerhin ein Einsparpotenzial in einem Bereich gefunden. Das zeigt, dass noch viel mehr möglich ist. Wir schlagen einen interfraktionellen Arbeitskreis mit den Fachbereichsleitungen vor, um den gesamten Haushalt gezielt nach weiteren Einsparmöglichkeiten zu durchforsten.“

Doch unter den aktuellen Rahmenbedingungen bleibt die CDU bei ihrer Haltung: „Dieser Haushalt ist ein Rekordhaushalt ohne Sparwillen. Er setzt auf strukturelle Ausgaben ohne tragfähige Gegenfinanzierung, ohne Aussicht auf Besserung in den kommenden Jahren. Wir werden ihn deshalb nicht mittragen.“