Für das MVZ Kalletal wurde der Begriff „Fass ohne Boden“ erfunden. Schon wieder – und mit Sicherheit nicht zum letzten Mal – muss der Rat über ein weiteres Darlehen an die MVZ Kalletal GmbH entscheiden. Wie lange wollen, vielmehr: wie lange können wir das noch mitmachen? Für uns ist klar: Lieber ein Ende mit dem von Beginn an für alle absehbaren Schrecken als noch mehr Schrecken ohne Ende.

Der Geschäftsführung ist es in den vergangenen Wochen nicht gelungen, transparent und fundiert unsere Zweifel an den Prognosen auszuräumen. Ganz im Gegenteil: Es gibt heute mehr offene Fragen und Zweifel als zuvor. Dieses Projekt war gut gemeint, wird die Kalletaler Steuerzahler künftig aber Unsummen kosten, wenn wir heute keinen Schlussstrich ziehen.

Bereits im März 2024 haben wir erkannt, dass die von Dostal angegebenen Zahlen nicht stimmen können. Statt der angekündigten 53.500 Euro Gewinn stehen nun 312.000 Euro Verlust allein für dieses Jahr im Raum – genau jene Größenordnung, die wir damals prognostiziert haben. Trotzdem wurde uns und insbesondere auch der Öffentlichkeit monatelang etwas Anderes erzählt. Der große Knall kam dann zufällig direkt nach dem Kommunalwahltermin.

Besonders brisant: Dostal selbst schrieb im Rahmen des Bürgerbegehrens, dass Arztpraxen grundsätzlich Positivbetriebe seien und dass bei Verlusten im ersten Geschäftsjahr ein Sanierungskonzept erstellt werde – mit klaren Maßnahmen, Kennzahlen und einer Analyse der Ursachen. Nichts davon ist passiert.

Wir waren die einzige Fraktion, die sich intensiv mit Sanierungsmaßnahmen auseinandergesetzt und der Geschäftsführung ein Paket aus 20 konkreten Maßnahmen vorgelegt hat. Nichts davon wurde angenommen. Vor nicht einmal zwei Monaten wurde vom Bürgermeister und der damaligen rot-grünen Ratsmehrheit ein weiterer Kredit über 215.000 Euro gewährt. Damals forderten wir nochmals die Einrichtung eines Aufsichtsrats, den wir bereits zur Gründung 2024 angeregt hatten, sowie ein strukturiertes Sanierungsvorgehen. Wenn man es mit dem MVZ sachlich ernst gemeint hätte, hätte man genau das direkt umgesetzt. Trotz veränderter Mehrheitsverhältnisse ist jedoch nichts passiert. Das zeigt deutlich: Bei den handelnden Akteuren gibt es keinen Willen zur Veränderung.

Die positiven Prognosen ab 2028 beruhen einzig und allein auf steigenden Patientenzahlen nach dem Prinzip Hoffnung. Zudem haben alle Finanzpläne, die wir erhalten haben, eine Sache gemeinsam: falsche Zahlen, fehlende Positionen und ganz grundlegende handwerkliche Fehler. Das ist kein Konzept, sondern ein fachliches Armutszeugnis.

Hinzu kommt die völlig katastrophale Kommunikation rund um die geplante Kinderärztin. Lippe gilt mit einem Versorgungsgrad laut KVWL von 108 Prozent als überversorgt – es dürfen maximal 0,5 Kinderärzte neu zugelassen werden. Dafür muss man sich bewerben, und die Bewerbungsfrist läuft bis zum 12. Januar. Eine Zulassung zum 1. Januar war also nie möglich. Der Zulassungsausschuss tagt am 25. Februar 2026, die geplante Aufnahme der Tätigkeit wäre frühestens am 1. März möglich – laut Experten eher ab dem 1. April. Zusätzlich kommt eine Abwesenheit im Februar hinzu. All diese Informationen haben wir – wie so vieles – erst auf Nachfrage erhalten. Unser Vertrauen in Dostal ist aufgebraucht.

Wir haben in den vergangenen Monaten immer versucht, ergebnisoffen zu diskutieren. Wir haben uns fachlichen Rat von Experten eingeholt und mit nahezu allen Hausärzten im Kalletal gesprochen. Unsere Entscheidungen basieren nicht auf Bauchgefühl, sondern auf Fakten, Expertise und Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

Daran ändert auch der enorme politische Druck, der auf die Fraktionen von UKB und CDU ausgeübt wird, nichts. Uns wurde von Beginn an politisches Taktieren vorgeworfen. Mittlerweile erkennen zumindest einige wenige SPD-Fraktionsmitglieder, dass es uns immer um die Sache und eine faktenorientierte Auseinandersetzung ging. Und um das nochmals zu betonen: Es geht uns weder um persönliche Fehden noch darum, den Bürgermeister oder andere Fraktionen zu diskreditieren. Wir können nachvollziehen, dass man als Patient des MVZ vor allem die Vorteile sieht – genau deshalb legen wir unsere Bewertung so transparent offen. Auch wenn es hart klingt: Die Weiterführung des MVZ mit Steuermitteln ist die absolut falsche Entscheidung für die Gemeinde Kalletal. Die vergangenen Monate haben das eindrucksvoll gezeigt.

Wir hingegen haben uns um die Zukunft gekümmert. Die Hohenhauser Ärzte haben uns zugesichert, alle Patienten des MVZ übernehmen zu können – und sogar die Möglichkeit zur Expansion in Aussicht gestellt. Für die kinderärztliche Versorgung haben wir bereits tragfähige Ideen, die wir gemeinsam mit den relevanten Akteuren in ein realistisches Konzept überführen wollen. Und wir werden mit den zuständigen Institutionen Vorsorge treffen, damit ein plötzlicher Wegfall eines Hausarztes – wie beim Tod von Herrn Dr. Rossknecht – nicht erneut zu einer Versorgungskrise führt.

Das MVZ war ein sehr teures Stück Lernerfahrung. Besonders tragisch ist es, dass es für den Steuerzahler mit ganz erheblich weniger Schaden zu Ende gehen würde, wenn die alte Ratsmehrheit einen sechsstelligen Betrag freigegeben hätte. Wir werden uns im Rahmen der Haushaltsberatungen damit befassen müssen, wie dieses Geld wieder eingespart werden kann.

Es wäre aber falsch, jetzt noch mehr Steuergeld in ein objektiv schlecht konzipiertes und schlecht geführtes, sich dauerhaft am Rande der Zahlungsunfähigkeit bewegendes Konstrukt zu geben. Heute ist der Moment, einen Schlussstrich zu ziehen.

Die CDU-Fraktion lehnt eine weitere Gewährung eines Darlehens in Höhe von 300.000 Euro ab.