Lesen Sie hier die vollständige Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Julian Gerber zur Verabschiedung des Haushalts.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hecker,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte heute nicht auf jeden einzelnen Antrag oder Position eingehen. Sie alle kennen den Haushaltsplanentwurf. Und auch zu dem Thema, was uns alle in den letzten Monaten am meisten beschäftigt hat, ist meinerseits alles gesagt. Und ich möchte auch an die anderen Fraktionen appellieren sich bei diesen Reden zukünftig auf das Kernthema, den Haushaltsplanentwurf, zu fokussieren. Also zum Haushalt und seinen Perspektiven.

Auch in diesem Jahr beraten wir über einen Haushalt, der nicht ausgeglichen ist und der erneut mit einem Defizit plant. Das ist kein guter Zustand. Und das darf auch nicht zur Normalität werden. Denn eines muss klar sein: Ein Haushalt, der dauerhaft mit negativen Jahresergebnissen arbeitet, ist kein zukunftsfähiger Haushalt, auch dann nicht, wenn er formal genehmigungsfähig ist.

Defizit bleibt Defizit. In den vergangenen Jahren wurde häufig argumentiert, dass außergewöhnliche Belastungen, zum Beispiel durch Corona oder den abscheulichen Krieg in der Ukraine, unsere Haushaltslage erklären. Und außerdem waren ja auch die Jahresabschlüsse positiv. Ja, das stimmt.

Aber zur Wahrheit gehört auch, dass Ausbuchungen und unerwartet hohe Steuereinnahmen uns Zeit gekauft haben. Doch sie haben keine strukturellen Probleme gelöst. Und auch deshalb stehen wir heute dort, wo wir stehen: mit einem Haushalt, der erneut ein Defizit ausweist, und mit einer mittelfristigen Finanzplanung, die keinen Anlass zur Entwarnung gibt.

Der Blick nach vorne ist ernüchternd. Wenn wir uns die Entwicklung anschauen, dann müssen wir eines offen aussprechen:

Bei dieser Entwicklung wird der nächste Rat ab 2030 nicht mehr über einzelne Einsparmaßnahmen sprechen, sondern über eine Kernsanierung der Gemeinde.
Dann geht es nicht mehr nur um Stellschrauben. Dann geht es um Grundsatzentscheidungen. Und dann werden wir nur noch reagieren, statt zu agieren. Genau deshalb ist jetzt der Zeitpunkt, um gegenzusteuern, nicht erst in den kommenden Jahren.

Wir erkennen an, dass es auf unseren Wunsch hin im Haushalt 2026 erste kleine Schritte zu mehr Transparenz gibt: mehr Erläuterungen, mehr Struktur, mehr Ansätze, Dinge erklärbar zu machen. Aber wir sagen auch ganz klar, und ihr wisst es: Das reicht noch nicht.

Sehr viel Arbeit liegt hier noch vor uns, insbesondere, wenn wir als Rat unserer Rolle gerecht werden wollen. Denn der Rat ist nicht Abnicker. Der Rat ist nicht Kommentator. Der Rat ist der Aufsichtsrat der Verwaltung. Wir kontrollieren die Geschäftsführung und geben den strategischen Rahmen vor.

Dafür brauchen wir klare Kennzahlen, nachvollziehbare Entwicklungen und strategisch messbare Ziele. Dass Wahlen ordnungsgemäß durchgeführt werden oder an Arbeitskreissitzungen teilgenommen wird, kann doch nicht wirklich als anspruchsvolles Ziel gelten. Das ist Tagesgeschäft der Verwaltung.

Deshalb haben wir einen umfassenden Antrag eingebracht, der sich in diesem Jahr ausdrücklich mit den Zielen, Meilensteinen und Kennzahlen auseinandersetzt.

Besonders kritisch haben wir den Stellenplan betrachtet. Es gibt keinen KW-Vermerk, keine erkennbare Anpassung, keine strategische Perspektive. Und das, obwohl absehbar ist, dass neue Technologien, Digitalisierung und Automatisierung in den kommenden Jahren Effizienzsteigerungen ermöglichen werden. Wir reden nicht von Entlassungen. Wir reden von kluger Steuerung. Von Nicht-Wiederbesetzung. Von Priorisierung. Eine unserer Ideen ist hier die interkommunale Zusammenarbeit, insbesondere bei Aufgaben, die erst in den vergangenen Jahren auf Städte und Gemeinden übertragen wurden. Dass sich diese Diskussion im Stellenplan bislang nicht widerspiegelt, halten wir für einen der größten Schwachpunkte dieses Haushalts.

Zum Schluss ein Thema, das uns als Fraktion schon immer besonders am Herzen liegt: die Entwicklung von Grundstücksflächen. Wenn wir wollen, dass Familien ins Kalletal kommen oder hierbleiben, dann müssen wir ihnen Baugrund anbieten. Beschlüsse wurden gefasst. Die Erkenntnis ist da. Aber die Umsetzung hinkt hinterher. Wir hoffen sehr, dass sich das in diesem Jahr ändert und endlich Bewegung in dieses Thema kommt.

Noch ein kurzer Gedanke zum Antrag der Grünen, eine Pumptrackanlage in Hohenhausen bauen zu wollen: In Anbetracht der Haushaltslage sehen wir dafür derzeit definitiv keinen Spielraum. Gleichzeitig verschieben wir Baumaßnahmen an Feuerwehrgerätehäusern aufgrund mangelnder personeller Kapazitäten. Vor diesem Hintergrund fällt es uns schwer zu rechtfertigen, eine zusätzliche Anlage zu bauen, die wiederum personelle und finanzielle Ressourcen bindet. Hier müssen wir priorisieren, auch wenn es manchmal wehtut.

Trotz all dieser Kritik stimmen wir dem Haushalt mehrheitlich zu. Aber wir verbinden unsere Zustimmung mit klaren Erwartungen: die Einrichtung eines Arbeitskreises „Ausgaben und Strukturreform“, gemeinsam mit Politik und Fachbereichen der Verwaltung, der uns zeitnah einen Vorschlag vorlegt, wie wir bis 2030 aus den roten Planzahlen herauskommen, überarbeitete Kennzahlen und klare Meilensteine, an denen Fortschritt messbar wird, die Einbindung eines Wirtschaftsprüfers bei der Gebührenkalkulation, um Rechtssicherheit, Transparenz und Akzeptanz zu schaffen.

Das sind keine Maximalforderungen. Das sind Mindestvoraussetzungen für Vertrauen.
Und ich sage hier ganz offen für Rat, Verwaltung und Öffentlichkeit: Sollten diese Instrumente und Maßnahmen nicht ernsthaft angenommen und umgesetzt werden, wird sich das in der Abstimmung über den Haushalt 2027 bemerkbar machen.

Diese mehrheitliche Zustimmung heute ist kein Freibrief. Sie ist ein Vertrauensvorschuss. Und Vertrauensvorschüsse können auch wieder entzogen werden.

Meine Damen und Herren, wir stimmen diesem Haushalt mehrheitlich zu, und das nicht aus Begeisterung, sondern aus Verantwortung. Wenn wir jetzt nicht anfangen, Strukturen zu verändern, Prioritäten zu setzen und ehrlich zu steuern, wird uns die Entwicklung einholen. Und dann wird der Gestaltungsspielraum nicht mehr hier im Rat liegen. Das kann niemand wollen.

Bedanken möchte ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung für die konstruktiven Gespräche und ihre Arbeit, ganz besonders beim Kämmerer Jens Hankemeier und Johann Warkentin.

Vielen Dank und Ihnen allen ein gesundes Jahr 2026.

Julian Gerber Kalletal, 29.01.2026
CDU-Fraktion Kalletal
Fraktionsvorsitzender